Wie erwartet: Wenig Wille zu Schule in Freiheit bei Rot-Rot in Berlin

Nicht mehr ganz aktuell ist die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative Schule in Freiheit. Aber über die Osterfeiertage ist das Thema bei uns liegen geblieben.

Schon am 14. April befassten sich die Abgeordneten mit der Beschlussvorlage des Bildungsausschusses. Und es kam, wie es kommen musste. Wie schon im Ausschuss hält auch die gesamte rot-rote Koalition nicht viel vom Thema Freiheit in der Schule. Die Initiative hat auf ihrer Seite alle Redebeiträge und Änderungsanträge verlinkt. Hier die Bilanz der Initiative:

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen
 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schulfreundinnen und Schulfreunde,
 
am vergangenen Donnerstag hat das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" beraten. Dabei wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie angenommen.
 
Das Abgeordnetenhaus hat damit kaum konkrete Schritte der Umsetzung unserer Forderungen beschlossen. Einer dieser Schritte ist die Tatsache, daß die Schulen in freier Trägerschaft zwar nicht mehr Geld, aber immerhin ein transparenteres und ganzheitlicheres Finanzierungsverfahren bekommen sollen, das diese schon seit Jahren fordern. Die Oppositionsparteien haben Änderungsanträge in die Plenardebatte eingebracht, die deutlich weitreichendere Umsetzungsschritte enthalten. Diese Anträge konnten aber keine Mehrheit bekommen.
 
Hier das Video der Debatte im Plenum des Abgeordnetenhauses
Kurzzusammenfassungen der Redebeiträge von rbb "Im Parlament"
Die angenommene Beschlußempfehlung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen
Änderungsantrag der FDP

Offenbar ermutigt von den Berliner Initiatoren geht nun offensichtlich auch eine Brandenburger Volksinitiative Schule in Freiheit an den Start:

Brandenburg startet Volksinitiative "Schule in Freiheit"
 
Engagierte Menschen in Brandenburg haben die Initiative ergriffen und wollen eine Brandenburger Volksinitiative für ein vielfältiges und selbstverwaltetes Schulwesen starten. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen gleichberechtigt finanziert werden und die staatlichen Schulen sollen mehr organisatorische Selbständigkeit bekommen. 20.000 Unterschriften sind nötig, um im Brandenburger Landtag ein Rederecht zu erhalten. Am 6. Mai schon soll es losgehen und OMNIBUS ist unterstützend dabei. Auch unser weißer OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE wird ab dem 23. Mai für 3 Wochen zum Unterschriftensammeln kommen und auf dieser Tour durch Brandenburg auch viele Schulen besuchen. Für die Volksinitiative werden dringend noch Mithelfer gesucht, zum Beispiel fürs Unterschriftensammeln.