Anhörung der Volksinitiative Schule in Freiheit – eine Bilanz

Der Tag danach. Der Tag nach der Anhörung der Volksinitiative Schule in Freiheit. Gestern war ich enttäuscht. Von ganz vielen Dingen. Doch heute sieht die Welt viel sonniger aus. Es war toll, wie viele Menschen bei der Volksinitiative unterschrieben haben und wie viele Interessierte gestern im Abgeordnetenhaus waren. Knapp 300 heißt es.


Überragend fand ich, wie sich die „Vertrauenspersonen“ der Initiative in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Schulausschuss präsentierten: der Berliner OMNIBUS-Chef Kurt Wilhelmi, Schülerin Laura Ehrich, Schulleiterin Margret Rasfeld, Lehrer Henning Graner sowie Künstler und Autor Johannes Stüttgen. Kompetent, sicher, leidenschaftlich waren sie. Und vor allem inhaltlich stark. Ich habe die für mich wichtigsten Aussagen während der dreistündigen Sitzung getwittert und auf Facebook gepostet. Ein starker Auftritt war wichtig, weil so niemand im Ausschuss die Initiatoren als Spinner abtun und so das Thema verwerfen konnte.

Enttäuscht war ich gestern über die Reaktion der Abgeordneten. Obwohl ich aus meiner Zeit als Korrespondent im Preußischen Landtag die politische Realität kenne, war ich entsetzt darüber, wie wenig die demokratischen Vertreter zuhören können, vielleicht auch wollen. Statt Fragen zu stellen, wurden zunächst Reden geschwungen, die vor allem eines ganz deutlich zeigten: die fehlende Fähigkeit ernsthaft zu kommunizieren.

Einzig der starken Auftritte aller fünf „Vertrauenspersonen“ war es zu verdanken, dass die politische Blockade am Ende etwas aufweichte. Ein erstes zartes Pflänzchen des Interesses am Thema zeigte sich – und die Antworten der „Vertrauenspersonen“ waren wieder stark. Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben. Margret Rasfeld machte den besten Vorschlag des gesamten Nachmittags: Die Abgeordneten sollten doch schon mal parallel zu ihren Überlegungen über die Volksinitiative einen möglichst heterogenen und umfassenden Expertenkreis aufbauen, mit dem sie gemeinsam an dem Zukunftsthema arbeiten könnten.

Auch, wenn die meisten Anregungen bei den Abgeordneten inzwischen verpufft sein dürften: Ein Anfang ist gemacht. Sie haben die Argumente hören „müssen“, Presse und TV waren da und haben berichtet. Eine erste Presseschau gibt’s auf den Seiten der Volksinitiative.

Und so hat sich bei mir, einen Tag nach der Anhörung, doch der Eindruck gefestigt, dass sich so langsam Entscheidendes bewegt. Es gibt immer mehr Menschen, die sich ernsthaft mit dem Thema Bildung befassen und bereit sind, völlig neu zu denken. Auch, wenn mir die Forderungen der Volksinitiative nach mehr pädagogischer Freiheit und organisatorischer Selbstständigkeit unserer Schulen sowie einer gleichberechtigten Finanzierung von staatlichen und privaten Schulen noch nicht weit genug gehen – was wäre das für ein enormer Schritt? Vor allem für die Kinder.

Trotz des insgesamt starken Auftritts, sind bei mir zwei Dinge negativ hängen geblieben, die ich hier loswerden will. Zuerst war da der Ausbruch von Kurt Wilhelmi gegenüber der Ausschuss-Vorsitzenden Christa Müller (SPD), die zugegebener Maßen in ihrer gewohnt polternden Art die Einhaltung der Redezeit anmahnte. Die Antwort von Wilhelmi: „Sie haben die Zeit bei der Aktuellen Viertelstunde auch nicht eingehalten.“ Ich denke, damit war er schlecht beraten. Er hat zu diesem frühen Zeitpunkt den späteren sehr guten Eindruck, den die „Vertrauenspersonen“ gemacht haben, vor den Abgeordneten aufs Spiel gesetzt. Es ist doch klar, dass die Parlamentarier auf ihren Regeln beharren, sich im Ernstfall sogar dahinter verstecken würden. Besser wäre sicher gewesen, das zu tun, was auch die Politiker in solchen Situationen tun: Sich für den Hinweis bedanken, betonen, nun zum Schluss kommen zu wollen und dann den eigenen Text zu Ende zu bringen.

Sicher, die Gepflogenheiten sind nicht jedem bekannt, aber vielleicht wäre vor einer solchen Veranstaltung auf „gegnerischem“ Parkett eine entsprechende Vorbereitung hilfreich gewesen.

Was dieses Mal nur sehr geringe Auswirkungen auf die öffentliche Wirkung der Volksinitiative – dafür auf mich aber um so mehr – hatte, war die Aufführung einiger Unterstützer. Es ging damit los, dass man sich lautstark uneinsichtig zeigte, warum denn der Sitzungssaal irgendwann voll sei. Das Abgeordnetenhaus war aus meiner Sicht bestens auf den Ansturm vorbereitet. Extra Videoräume waren eingerichtet worden, in die die Sitzung live übertragen wurde. Sicher, ich wäre auch gerne noch direkter dabei gewesen, aber es ging doch ganz offensichtlich nicht. Stattdessen wurden Mitarbeiter der Abgeordnetenhaus-Verwaltung beschimpft und in nicht enden wollenden Tiraden die schlechte Organisation kritisiert. Der Raum sei zu klein, zu dunkel – falsch eben.

Der traurige Höhepunkt war dann allerdings der Zeitpunkt, zu dem die ersten Plätze im Sitzungssaal frei wurden. Wie die Verdurstenden sprangen etliche Freiheits-Forderer auf, drängten sich gegenseitig ab, schleiften in Panik zusammengeraffte Taschen und Mäntel hinter sich her, um nur ja als Erste dran zu sein. Ich spreche hier wohl bemerkt von Erwachsenen.

Ja, wir sind alle Opfer des Schulsystems, aber das alleine kann für ein solches Auftreten nicht als Entschuldigung dienen. Diese Menschen waren selbst so wenig in der Lage zuzuhören, sich also auf die Gegebenheiten einzustellen, traten so verbohrt auf, dass ihre Vorwürfe an die Politiker, die ja dasselbe taten, verpuffen mussten.

Wie gut, dass die „Vertrauenspersonen“ so weise gewählt waren. Die Bildungs-Bewegten, die ich zum Teil erlebt habe, schaden jedweder Bewegung, weil sie es den Kritikern leicht machen, die unter großem allgemeinen Beifall nur einfach sagen müssen: Wer so auftritt und sich so benimmt, dem müssen wir nicht zuhören. Und damit ist das Thema dann erledigt. Denn das Verstecken hinter Äußerlichkeiten ist noch immer der beliebteste Grund, sich nicht mit einem Thema befassen zu müssen. Viele kennen das sicher auch aus dem privaten Bereich. Wer es weiß, kann dieses Wissen in wichtigen Situationen für sich nutzen. So, wie es die „Vertrauenspersonen“ gestern getan haben.

Oliver